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Mit einem Infostand auf dem Kirner Marktplatz positionierten sich der Kreisverband der Jusos Bad Kreuznach und der SPD-Stadtverband Kirn am vergangenen Wochenende gegen die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung.

„Auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und dem Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat ist das Thema Kopfpauschale nicht vom Tisch. Da die Gesetzgebungshoheit für Fragen der Sozialversicherung prinzipiell alleine beim Bund liegt, ist eine schrittweise Weiterentwicklung der Krankenversicherung hin zu einer Kopfpauschale nicht ausgeschlossen. Bei unserem Infostand haben wir viele BürgerInnen über die unsozialen Folgen einer solchen Kopfpauschale informiert und viele Unterschriften für eine Petition gesammelt, die an die Bundesregierung weitergeleitet wird,“ erklärt Nico Bitzer, Vorsitzender der Jusos im Kreis Bad Kreuznach.
Die von der schwarz-gelbe Bundesregierung geplante Kopfpauschale sieht vor, die Finanzierung der Krankenversicherung von heute lohnabhängigen, prozentual bemessenen Beiträgen auf eine Pauschale umzustellen. Die Beiträge zur Kranken-versicherung würden sich dann nicht mehr solidarisch nach dem Einkommen richten und ManagerInnen würden dann genau dieselben Beiträge zahlen wie SekretärInnen – laut Berechnungen bis zu 200 €. „Mit diesem unsozialen System würden Gutverdienende entlastet und die BezieherInnen mittlerer und kleiner Einkommen sowie Arbeitslose und RentnerInnen besonders stark belastet werden. Außerdem zementiert die Einführung einer Kopfpauschale die Trennung zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und durch die vorgesehene Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags werden ArbeitgeberInnen weitgehend aus der Verantwortung gezogen“, erklärt Muhammad Sameer Murtaza, stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Kreis Bad Kreuznach.
„Die SPD hält schon seit längerem an der Idee einer so genannten BürgerInnenversicherung fest. Dieses Konzept sieht vor, dass alle BürgerInnen, d.h. gesetzlich und privat Versicherte, entsprechend der Höhe ihres Einkommens in diese Krankenversicherung einzahlen. Die Bundesregierung soll endlich von ihrer unsozialen Kopfpauschale Abschied nehmen und auf die Mehrheit in der Bevölkerung hören,“ fügt Denis Alt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Bad Kreuznach hinzu.
Laut Umfragen stehen nur 22 % der Bevölkerung hinter einer Kopfpauschale – ein Trend, der auch bei dem Infostand in Kirn deutlich wurde. Bereits mehr als 111.000 Menschen haben die Online-Petition unterschrieben, die man unter www.nein-zur-kopfpauschale.de unterstützen kann.